Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Anschrift:
Ribeiro GmbH
Römerring 16
55278 Mommenheim
Deutschland

Geschäftsführung:
Patrick Ribeiro

Kontakt:
E-Mail: j.ribeiro@ribeirogmbh.de

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE266398168.

Wirtschafts-ID:
44/666/70302

Aufsichtsbehörde:
Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden

Haftungsausschluss:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und
gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten
Geschäftsverbindung.
(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.
II. Begriffsbestimmungen
(1) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB
jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Ein Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts
anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber
Unternehmer.
III. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers/Verkäufers
(1) Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2
Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der
Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten
Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,
den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
(2) Gemäß der neuen Absätze 3 und 4 des § 312g BGB im elektronischen Geschäftsverkehr
bestimmen, die Voraussetzungen für das – ist,
dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass die Bestellung für
ihn eine Zahlungspflicht auslöst. In der Praxis bestellt ggf. der Verbraucher auf unserer
Online-Plattform dadurch, dass er eine Schaltfläche (zum Beispiel ein Bestellformular)
ausfüllt. Aus diesem Grund präzisiert der Entwurf die o. g. Vorgabe für Schaltflächen. Die
Schaltfläche für die Bestellung ist mit einem eindeutigen Hinweis auf die Zahlungspflicht
beschriftet.
(3) Auf unserer Online-Plattform gestalten wir für den Verbraucher keine unklaren und
verwirrende Bestellsituationen und werden somit dem neuen § 312g Absatz 2 BGB die
zusätzlichen Anforderungen an die Präsentation wesentlicher Vertragsinformationen gerecht.
Mitbestandteil sind die Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages im
elektronischen Geschäftsverkehr im Absatz „Kundeninformationen“.
(4) Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, dies
bedeutet, die Willenserklärungen, die zu einem Vertragsschluss führen, heißen Angebot und
Annahme.
Dieser „Rechtsbindungswille“ gilt auch für die Erfüllung für vereinbarte Kaufpreise in unseren
Geschäftsräumen bei Vertragsabschluss in Einhaltung der bestimmten Formschrift.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
IV. Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes
und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
(2) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon
ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus
demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die aktuell geltende, gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. (Regelbesteuerung). Gegebenenfalls auch gem. § 25a UStG.
(3) Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben. Dies kann auch schriftlich nachverhandelt
werden. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen zu
zahlen (Alternative Vereinbarung: „ … ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach
Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ … ist der Kaufpreis bis zum – konkretem Datum –
zahlbar“). Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.
berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4)  Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhr-rechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung
auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union
erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
(5)  Die Zahlungsmöglichkeit/en sind dem Kunden durch das vorhande Kontaktformular auf dessen Webseite (ribeirogmbh.de) beim Verkäufer anfragbar.
(6)  Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
(7) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal
Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full,
oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt– unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
V. Lieferung und Lieferverzug
(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
(2) Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern,
zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer
Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
(3) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt
der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß
Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der
Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises.
(4) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so sind Ansprüche auf
Schadenersatz bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so
haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht,
wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(6) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt
der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die
Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses
Abschnitts.
(7) Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für
Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des
Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(8) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende
Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist
zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen
um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen
entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der
Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(9)  Die Lieferung nach Bestellung, erfolgt nur auf Wunsch des Käufers kostenpflichtig, an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist jedoch die Selbstabholung nach
Eingang der Bestellung vor Ort des Verkäufers. Bei der Abwicklung einer Lieferung der
vereinbarten Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich. Bei dieser Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden
zunächst per E-Mail, oder auch telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur
Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail/Anrufes kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
(10) Sendet das Transportunternehmen, oder der Verkäufer/Vertreter d. Verkäufers, die Ware
und ist diese nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
zu vertreten hat, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit
vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für den Versand nicht,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
VI. Abnahme
(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von
seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer
bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Bei Nichtabnahme der Ware
ist der Käufer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % des
Nettokaufpreises und zur Übernahme der Rechtsverfolgungskosten verpflichtet. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem
Kaufvertrag beruht. Der Schadenersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen
höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt
kein Schaden entstanden ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt
auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden
Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden
Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang
stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
(2) Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht
vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter
Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem
Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die
Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand
weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
VII. Gewährleistung / Haftung für Sachmängel
(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
(2) Die Verjährungsregel in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in
Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden
aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt;
(4) Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die
der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte
Fahrlässigkeit verursachte Schäden.Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den
vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
(5) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des
Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie
oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(6) Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.
Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung
über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der
Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen Kfz-Meisterbetrieb
wenden.

c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis
zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf
Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des
Verkäufers. Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer
ist indes berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie
allein mit unverhältnismäßig hohen Kosten ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

d) Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist für den Verkäufer unzumutbar, wenn der
von ihm nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens
übersteigt. In diesem Fall verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt
vom Vertrag oder Minderung.
(7) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei
neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Der Verkauf von
gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.
(8) Gegenüber Verbrauchern, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können, ist die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwaren auf 1
Jahr begrenzt.
(9) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Haftung – im unternehmerischen Geschäftsverkehr – auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die
Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht
für Schäden, die nicht am Ablieferungs- Gegenstand entstanden sind. Die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(10) Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der korrekte Einbau eines Kaufgegenstandes
nicht als fachkundig nachgewiesen werden kann, wenn unsachgemäße Eingriffe (z. B.
Manipulation des Kilometerzählers) vorgenommen worden sind, oder der Käufer an einem
mangelhaften Gegenstand eigenmächtig Reparaturversuche unternommen hat.
VIII. Haftung für sonstige Schäden
(1) Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“
geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(2) Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt V. „Lieferung und Lieferverzug“
abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten
die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.
IX. Beanstandungen:
(1) Die Ansprüche des Käufers aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten
ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist, soweit der Käufer Unternehmer ist.
(2) Der Käufer hat in diesem Fall offenkundige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
X. Gerichtsstand (Weiteres s. Ziff. XV)
(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber
dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
XI. Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Für die Inanspruchnahme einer Kfz-Schiedsstelle wird ausgeschlossen.
XII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
(1) Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht
verpflichtet.
XII. Salvatorische Klausel
(1) Die Ribeiro GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
XIII. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
(1)  Verbrauchern / dem Käufer steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355
BGB zu. (Ausgenommen sind Unternehmer im Internet (sog. Verbrauchsgüterkauf / B2BGeschäftsverkehr). Der Verbrauchsgüterkauf über das Internet wird hier umfassend über
dieses Widerrufsrecht belehrt.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers. Es gelten im Allgemeinen die Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von
Verträgen über Finanzdienstleistungen gem. § 357 BGB.
(3) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ribeiro GmbH

Römerring 16
55278 Mommenheim
Telefon: 
E-Mail: j.ribeiro@ribeirogmbh.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind. Ende der Widerrufsbelehrung.
XIV. Datenschutz:
Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertrags-Durchführung unter Beachtung der
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern
und zu verarbeiten.
XV. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur bei Verträgen mit Unternehmen. Für
Verbraucher gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Zahlungs- und Erfüllungsort für Lieferungen und Rücklieferungen ist der Sitz des
Verkäufers, D-55278 Mommenheim. Für Zahlungen ist ebenfalls Mommenheim der
Erfüllungsort.
(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand
ausschließlich der Wohnsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an
seinem Wohnsitz zu verklagen.
(3) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die
gesetzliche Regelung ersetzt.
XVI. Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
XVII. Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
XVIII. Änderung der AGB
(1) Die Ribeiro GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
XIX. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.

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Unsere Internetseite verwendet sogenannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Lösung durch Ihren Webbrowser erfolgt. 
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Die Verarbeitung von Daten durch den Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies erfolgt auf Basis eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der technisch fehlerfreien Bereitstellung unserer Dienste. Einzelheiten zu den Verarbeitungszwecken und berechtigten Interessen entnehmen Sie bitte den Ausführungen zu den konkreten Datenverarbeitungen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Einsatz anderer Cookies erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Soweit solche Cookies zu Analyse- und Optimierungszwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO einholen. 
 
 
 
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie  
▪ über das Setzen von Cookies informiert werden,
▪ Cookies nur im Einzelfall erlauben,
▪ die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen,
▪ das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren.  
Die Cookie-Einstellungen können unter den folgenden Links für die jeweiligen Browser verwaltet werden:   
▪ Google Chrome
▪ Mozilla Firefox
▪ Edge (Microsoft)
▪ Safari
▪ Opera
 
Sie können Cookies vieler Unternehmen und Funktionen, die für Werbung eingesetzt werden, auch einzeln verwalten. Verwenden Sie dazu die entsprechenden Nutzer-Tools, abrufbar unter
https://www.aboutads.info/choices/oder http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices.
 
Die meisten Browser bieten zudem eine sog. „Do-Not-Track-Function“ an. Wenn diese Funktion aktiviert ist, teilt der jeweilige Browser Werbenetzwerken, Websites und Anwendungen mit, dass Sie nicht zwecks verhaltensbasierter Werbung und Ähnlichem „verfolgt“ werden möchten. 
 
Die meisten Browser bieten zudem eine sog. „Do-Not-Track-Function“ an. Wenn diese Funktion aktiviert ist, teilt der jeweilige Browser Werbenetzwerken, Websites und Anwendungen mit, dass Sie nicht zwecks verhaltensbasierter Werbung und Ähnlichem „verfolgt“ werden möchten. 
 
 
Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie je nach Anbieter Ihres Browsers, unter den nachfolgenden Links:  
▪ Google Chrome
▪ Mozilla Firefox
▪ Edge (Microsoft)
▪ Safari
▪ Opera
Zusätzlich können Sie standardmäßig das Laden sog. Scripts verhindern. „NoScript“ erlaubt das Ausführen von JavaScripts, Java und anderen Plug-ins nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie über den Anbieter Ihres Browsers (z. B. für Mozilla Firefox unter:
 
Bitte beachten Sie, dass bei der Deaktivierung von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann. 
 
 
Änderung Cookie-Einstellungen
Sie können jederzeit Ihre Cookie-Einstellungen widerrufen, indem Sie die Webseite oder den Tab aktualisieren.

 
Externe Verlinkungen
Soziale Netzwerke (Instagram, Facebook, TikTok, WhatsApp) sind auf unserer Website lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken des eingebundenen Text-/Bild-Links werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Erst nach der Weiterleitung werden Nutzerinformationen an den jeweiligen Anbieter übertragen. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser Websites entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der von Ihnen genutzten Anbieter.
 
Datenweitergabe und Empfänger
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer 
▪ wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben,
▪ wenn Sie ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
▪ die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
▪ im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und
▪ soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen haben. Diese sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Es handelt sich hierbei u.a. um Dienstleister für Hosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systeme usw. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.
 
Datensicherheit
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Diese Website nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-Verschlüsselung.
 
 
Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich an den einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. aus dem Handelsrecht und dem Steuerrecht). Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder unsererseits ein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung besteht, werden die Daten gelöscht, wenn sie zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich sind oder Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben.
 
Ihre Rechte
Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, welche Betroffenenrechte das geltende Datenschutzrecht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt:
Das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profilingund ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Das Recht, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes unseres oben angegebenen Sitzes oder ggf. die Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.
Das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dies aus Gründen erfolgt, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Soweit sich der Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke von Direktwerbung richtet, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht ohne das Erfordernis der Angabe einer besonderen Situation.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an.

 
Gesetzliche Verpflichtungen
Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Entscheidung über einen Vertragsabschluss, die Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfolgt freiwillig. Wir können die Entscheidung im Rahmen vertraglicher Maßnahmen jedoch nur treffen, sofern Sie solche personenbezogenen Daten angeben, die für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahmen erforderlich sind.
 
Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profilinggemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
 
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Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung erforderlichenfalls unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen bzw. zu aktualisieren. Auf diese Weise können wir sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen anpassen und Änderungen unserer Leistungen berücksichtigen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren Besuch gilt die jeweils aktuelle Fassung.
Stand dieser Datenschutzerklärung:  06.02.2026